Dem Aufstellbeschluss für eine Flächennutzungsplanänderung und die Bauleitplanung
für den Bereich eines zukünftigen Freiflächenphotovoltaikparks von 26 Hektar Größe
in Heidenrod Springen stimmten die Freien Wähler Heidenrod
aus den folgenden Gründen nicht zu:
Erst vor 2 Monaten, im September, wurden uns die Ergebnisse der Potenzialanalyse für Freiflächenfotovoltaik überhaupt erst vorgestellt.
In der Bau-Ausschuss-Sitzung in Niedermeilingen.
Weder dort noch sonst wo wurde bis heute ausreichend und nachvollziehbar geklärt, wieso
14 Ortsteile Heidenrods gänzlich ausgeschlossen werden für die Aufstellung solcher Anlagen.
In der Ausschuss- „Beratung“ seinerzeit in Meilingen ging es auch darum,
warum in Springen eine so riesige Fläche realisiert werden soll - und ob das Problem
der Einspeisung von Strom und die Notwendigkeit eines Umspannwerkes denn in
Vorgesprächen schon mal grundsätzlich erörtert worden sei.
Unser Bürgermeister erging sich dazu im Konjunktiv:
Es müssten sich ja erst potentielle Vorhabensträger und Projektentwickler finden
und die würden dann ein Umsetzungs-Konzept mit dem Gemeindevorstand erarbeiten.
Jedwede Diskussion um eine eventuelle Veränderung sprich - Verkleinerung der Fläche in
Springen wehrte er energisch ab.
Man konnte sich an diesem Abend des Eindrucks nicht erwehren, dass der Solarpark
Springen bereits unterschriftsreif geplant sein könnte - würde er doch hervorragend
die Erfordernisse ergänzen , die die Erweiterung der Windkraftanlagen schon mit sich bringen
- in punkto Stromeinspeisung und dem notwendigem Bau eines neuen Umspannwerkes.
Und zack – tatsächlich liegt uns heute - nur wenige Wochen später -
bereits das fertige Konzept für die riesige Fläche in Springen als Beschlussvorlage vor!
Die Damen und Herren Gemeindevertreter müssten allesamt eigentlich sehr verwundert
sein, wie schnell diese Planung Gestalt angenommen hat …
Zu diesem Kuriosum passt dann auch, dass die nutznießenden Landeigentümer in Springen
stets dieselben sind.
Die in Aussicht gestellte Bürgerbeteiligung soll davon wohl ablenken - aber:
Nachrangdarlehen als Bürgerbeteiligung sind wenig attraktiv, weil auch risikobehaftet und
täuschen den aufmerksamen Bürger nicht hinweg über die wirklichen Profiteure bei diesem
Projekt !
Und uns stellt sich die Frage, wieso wir als Gemeindevertreter die offenkundig private
Bereicherung einzelner - vor allem und ganz konzentriert in Springen - unterstützen sollen ?
Stimmen aus der Springer Bevölkerung ergeben übrigens ein ganz ähnliches Bild – man ist
angewidert von dieser Vetternwirtschaft, man fühlt sich durch die Ansiedlung der Bakhti
Marga bereits einer hohen Belastung ausgesetzt, was nicht nur durch die optische Belastung
eines Solarparks ergänzt wird - gern genutzte Spazierwege werden verschandelt und
zerstört – Stichwort Wegebedürfnis.
Und überhaupt:
Der Wille der Springer Bürger zu dem Vorhaben wurde überhaupt nicht abgefragt.
Vier Tage vor der Sitzung der Gemeindevertretung, in der der Aufstellbeschluss gefasst
werden sollte, wurden die Springer Bürger per Handzettel auf den letzten Drücker zu
einer Info-Veranstaltung eingeladen und mit der fertigen Planung konfrontiert.
Uns Gemeindevertreter einzuladen, hatte man in der Eile wohl vergessen – dabei sind wir
es doch, die über Weh und Wohl der Springer Gemarkung befinden sollten.
Wir sollten bereits vier Tage später den Sack zumachen und die Bauleitplanung für dieses
Projekt in Gang setzen…
Und das, obwohl auch der Springer Ortsbeirat bislang noch gar nicht offiziell gehört wurde
zum bereits fertig geplanten Solarpark.
Das hat unser Bürgermeister in der jüngsten Ausschuss-Sitzung sogar bestätigt.
Aber gar nicht als Versäumnis, nein! Vielmehr mit dem interessanten Verweis, dass auch die
Interessen der Grundstückseigner zählen würden …mit denen übrigens bereits im August –
also schon vor der Vorstellung der Potenzialanalyse – erste Gespräche geführt und Verträge
geschlossen wurden.
Der Ortsbeirat, so der Bürgermeister, könne ja im Rahmen des Bebauungsplan-
Beteiligungsverfahrens eine Stellungnahme abgeben…
Eine solche Stellungnahme , das wissen wir als Gemeindevertreter nur zu gut, wird dann im
Rahmen der „Wertung“ lediglich zur Kenntnis genommen, kann aber das Projekt selbst nicht
mehr wirklich beeinflussen.
Die Firma Reventon Asset Partners , die den Solarpark in Springen bauen will,
ist übrigens in Langenseifen mit demselben Vorhaben gescheitert.
Der Langenseifer Ortsbeirat hat nämlich seinen Job gemacht und die Bewohner in
Langenseifen umfassend informiert und gehört – und das , lange b e v o r es überhaupt zum
Aufstellbeschluss hatte kommen können.
In Heidenrod aber wird gerne der zweite vor dem ersten Schritt gemacht und die Mehrheit
der Fraktionen im Heidenroder Parlament macht das in schöner Regelmäßigkeit mit -
deshalb bekommt Heidenrod auch irgendwie immer das, was die anderen nicht wollen.
Die Firma Reventon Asset Partners lobt und begrüßt dieses für sie hindernislose
Durchmarschieren in Heidenrod mit der Aussage im Kurier, dass Heidenrod da als Kommune
einfach schon weiter sei als Bad Schwalbach …