Die Freien Wähler konnten dem Gemeindehaushalt für das Jahr 2025 nicht zustimmen.

Hier unsere Begründung:

Als im Sommer 2023 feierlich der Vertrag zur Gründung der Erschließungsgesellschaft Kemel-Süd unterzeichnet wurde, freute sich der Bürgermeister noch über das rege Interesse an diesem Großprojekt. Der erste Bauabschnitt wird noch 2024 verkauft sein, so seine Aussage.

Doch die Realität heute sieht ganz anders aus.

Bis jetzt ist nicht mal die Hälfte des ersten Bauabschnitts beurkundet bzw. verkauft sondern nur knapp ein Drittel. Der Zahlungseingang ist ungewiss. Allen Käufern steht ein Rücktrittsrecht zu, sollte die kalte Nahwärme nicht umsetzbar sein.

Jedoch, und so steht es auch im Vorwort des Bürgermeisters zum Haushalt 2025,
wird Kemel Süd und die dazugehörenden Ausgleichsmaßnahmen den größten Anteil des Investitionsvolumens, sprich der Kosten für die Gemeinde ausmachen.

Wie bereits im Haushalt 2024, so gehen wir auch in diesem aktuellen Haushalt von Einnahmen aus Verkäufen von Grundstücken aus, welche bei realistischer Betrachtung mehr als in Frage stehen.

Zurzeit befinden wir uns in der größten Wirtschaftskrise, die die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat. Massiv gestiegene Zinsen und Energiekosten, eine hohe Inflation, ein stetiger Rückgang der Baugenehmigungen, allein im September 2024 bspw. um 20 % und steigende Arbeitslosigkeit, das ist die Realität.

Interessenten sind noch lange keine Käufer. Bauen ist heute eines der größten finanziellen Risiken, welches immer weniger Menschen eingehen können und wollen.

Das überdimensionierte Projekt Kemel Süd ist unserer Ansicht nach und in Summe das größte Haushaltsrisiko das unsere Bürger am Ende werden tragen müssen.

Aber – daneben gibt es auch gute Nachrichten !

Wir Heidenroder konnten uns über so große Haushaltsüberschüsse freuen, dass wir

dem RTK 800.000 € als zweckgebundene Rücklage zur Verfügung stellen konnten!

Uns das für eine reine Kreisaufgabe, dem sozialen Wohnungsbau ...

Die Hoffnung, dass der Kreis dafür ein Grundstück in Kemel-Süd erwirbt, wird hoffentlich erfüllt, ist aber vom Landrat bislang so nicht schriftlich zugesagt bzw. kommuniziert worden.

Wieso keine zweckgebundenen Rücklagen zur Entlastung der Heidenroder Bürger gebildet werden, um damit z.B. den Wegfall der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge zu finanziert?

Dieser Frage begegnet der Bürgermeister regelmäßig nur ablehnend.

Und das, obwohl ein von der SPD-Fraktion Hessen im Jahr 2017 eingebrachtes Gesetz den Gemeinden freistellt ob sie diese erheben wollen oder nicht.

Unsere Nachbargemeinde Hohenstein, mit der wir bestens kooperieren, hat dies bereits umgesetzt - und Hohenstein ist finanziell wahrlich schlechter aufgestellt als wir!

Aus all diesen Gründen wird die Fraktion der FWH diesem Haushalt nicht zustimmen.