Die Freien Wähler Heidenrod legen Beschwerde gegen BGM Diefenbach ein –
weil er das Neutralitätsgebot permanent verletzt und die Chancengleichheit der Fraktionen einschränkt.
Bürgermeister haben in ihrer gesamten Amtsführung parteipolitische Neutralität zu wahren, also alles zu unterlassen, was das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit seiner Amtsführung gefährden könnte.

Heidenrods Bürgermeister Volker Diefenbach verstößt in Ausübung seines Amtes als Bürgermeister mehrfach gegen das Neutralitätsgebot:

In seiner Funktion als Bürgermeister initiierte und unterzeichnete BGM Diefenbach 2021 einen „Kooperationsvertrag der konstruktiven Kräfte“
von SPD und Grünen, um die neuen Mehrheiten nach der Wahl auszuhebeln und gemeinsame Ziele und Entwicklungswünsche der beiden beteiligten Fraktionen durchzusetzen. Dieser Kooperation steht er auch vor.
Er verlässt damit den Boden der politischen Neutralität gegenüber allen anderen Fraktionen, die an diesem Kooperations-Vertrag nicht beteiligt sind.
Insbesondere behindert er seither die politische Arbeit der FWH-Fraktion, indem er u.a. deren Beiträge abqualifiziert, ihnen Auskünfte verweigert und die Gemeindevertretung offiziell zu bestimmtem Abstimmverhalten auffordert.
In der jüngsten Sitzung im Juli gipfelte dieses Fehlverhalten in der öffentlichen Diskreditierung der FWH-Fraktions-Mitglieder u.a. als „Gruppierung“ und als „schädliche Vereinigung, die in boshafter Weise der Gemeinde Schaden zufügen wolle“ - weil die Freien Wähler die riesige Dimension des Jahrhundert-Projekts Kemel Süd hinterfragten und nicht billigten.
Anschließend rief BGM Diefenbach die „konstruktiven Kräfte der Kooperation“, auf, dem Projekt zuzustimmen, das e r befürwortet.

Die Kommunalaufsicht prüft derzeit den Sachverhalt.
Wir erhoffen uns davon, dass in Heidenrod ordentliche, demokratische Verhältnisse hergestellt werden.
Und es allen gewählten Mitgliedern der Gemeindevertretung möglich ist, gleichberechtigt am politischen Prozess der Meinungs- und Willensbildung der Gemeinde teilzunehmen.

Die textliche Fassung des „Kooperationsvertrags der Konstruktiven Kräfte“
finden Sie hier:

Kooperationsvereinbarung

(Quelle: Homepage der „Grünen Heidenrod“ unter dem link :
https://www.gruene-heidenrod.de/wp-content/uploads/2021/05/Kooperations-Vereinbarung-unterschrieben.pdf