Unsere Rede zum Antrag der AfD Fraktion:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Antrag der AfD-Fraktion,
die Straßenbeiträge abzuschaffen,
beschränkt sich aufs „Abschaffen wollen“ .... Punkt.
Kein Gedanke,
wie das von statten gehen soll

Keine Idee,
wie das finanziert werden soll
Keine neuen Ansätze,
ob und wie Straßen alternativ saniert werden könnten ...
******

So konzeptlos präsentiert,
wird sich für diesen Antrag
keine Mehrheit finden (begeistern können).
Das zeigt bereits
das eindeutig ablehnende Abstimmungs-Ergebnis
im HFA sowie auch im Bau-Ausschuss.

Auch wir FREIEN WÄHLER
lehnen den Antrag - in dieser Form – ab .
Obwohl das Thema Straßenbeiträge für uns
- nach wie vor-
einen hohen Stellenwert einnimmt !
Wir sind unbedingt daran interessiert,
dass sich die mehr als unbefriedigende Situation
vieler Heidenroder Bürger verbessert,
die von Straßenbau-Maßnahmen betroffen sind.

Deshalb erhalten Sie heute
einen Antrag von uns,
der eine andere Methode der Straßen-Sanierung
zur Diskussion stellt.
Es geht dabei um ein Vorgehen,
das in der Bayrischen Gemeinde Rednitzhembach
von dessen Bürgermeister Spahl
seit 25 Jahren sehr erfolgreich angewandt wird.
Wir finden,
dass dies ein Schritt
in die richtige Richtung sein kann,
der wirklich
Bewegung in die Angelegenheit / das Thema bringt.
Bei allen Parteien, die hier vertreten sind,
findet sich das Thema Straßenbeiträge
im Wahlprogramm.

Ich möchte deshalb heute dafür werben,
dass wir dieses wichtige Thema
gemeinsam und überparteilich
noch einmal in die Ausschüsse geben
und von allen Seiten beleuchten.

Lassen Sie uns zusammen prüfen,
…ob wir eine Kostenreduktion erzielen können
durch diese Sanierungsmethode .
und unser Straßennetz
deutlich schneller fit machen
für die Zukunft.

Lassen Sie uns zusammen prüfen,

…welche Kosten aktuell
in Nauroth entstanden sind
allein durch Rechtsstreitigkeiten,
und welche noch entstehen können.

Lassen Sie uns gemeinsam prüfen,

…wie hoch der Verwaltungsaufwand ist
und ob wir Einsparungen erzielen können
durch Optimierungen

Lassen Sie uns gemeinsam prüfen,

… inwieweit sich eine Abschaffung der Straßenbeiträge
auf die Grundsteuer auswirken könnte,
wenn all die vorgenannten Punkte berücksichtigt werden

Lassen Sie uns gemeinsam prüfen,

… wie sich das Taunussteiner Model auf unsere Finanzen auswirkt.

… welche Hebel wir auf Kreis- und Landesebene bewegen können.

Lassen Sie uns Kontakt aufnehmen
mit dem Bürgermeister von Rednitzhembach
und ein Treffen organisieren.
Lassen Sie uns Herrn Schneider anhören,
der aus der “AG Straßenbeitragsfreies Hessen“ berichtet.
Lassen Sie uns einen Experten einladen,
der uns das Inliner-Verfahren erläutert.
Lassen Sie uns gemeinsam
unsere Bürgerinnen und Bürger einbinden
und zum Thema befragen.
Ich denke, dies sind wir allen Heidenroder Anliegern,
insbesondere den betroffenen Bürgern schuldig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Unser Antrag:

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Keine Mehrheit im Ausschuss -

Unsere Rede in der darauffolgenden Gemeindevertretersitzung:

Sehr geehrter Vorsitzender,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen !

Allem voran möchten wir ausdrücklich
und noch einmal darauf hinweisen,
dass unser Antrag als ein reiner
PRÜF-Antrag zu verstehen ist!
Darüber hinaus haben wir
nicht n u r e i n e Sanierungs-Möglichkeit im Blick.
Es geht uns vielmehr um das Prüfen
mehrerer, alternativer Möglichkeit e n .

Dementsprechend lautet auch unser
Antragstext :
Die Gemeindevertretung möchte prüfen,
ob alternative Sanierungs t e c h n i k e n
für das Straßennetz in Heidenrod
angewendet werden können.

Das in unserem Prüfantrag
beispielhaft zur Prüfung vorgeschlagene System
der bayrischen Gemeinde Rednitzhembach
soll also nicht einzig und alleine,
sondern UNTER ANDEREM geprüft werden.

Im Ausschuss letzte Woche
wurde die Diskussion um unseren Prüfantrag
bedauerlicherweise reduziert
und kleingeredet.

Es ist alles schon geprüft,
weitere Prüfungen sind nicht notwendig.
Entsprechende Belege – Fehlanzeige!!
Es wurde auf den Grundsatzbeschluss von 2018 verwiesen.
Im Jahr 2018 fasste die Gemeindevertretung
eine „Grundsatzentscheidung
für die zukünftigen Straßenunterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen“.
Auf dem Internetauftritt unserer Gemeinde
konnte dieser Grundsatzbeschluss
bisher leider nicht eingesehen werden und
war somit niemandem zugänglich.
Die erforderlichen Maßnahmen
sollen laut diesem Beschluss
anhand einer Prioritätenliste abgearbeitet werden;
außerdem seien Mittel einzustellen
für eine externe Straßenzustandserhebung -
- soweit der Beschluss.
Bei der Ausschuss-Beratung zu unserem Prüfantrag
wurde seitens der Verwaltung
aber weder eine solche Prioritätenliste
noch eine extern erstellte Straßenzustandserhebung
vorgelegt -
obwohl genau das als Grundlage zur Prüfung und Einordnung
einer jeden Sanierungs-Maßnahme
unentbehrlich ist!

Im Ausschuss wurde stattdessen verwiesen
auf Kanäle, die teilweise eingestürzt seien
und deshalb grundhaft saniert werden müssten.

Kleine Anmerkung:
Selbst eingestürzte Kanäle lassen sich
durch alternative Methoden sanieren…

Der Beschluss sieht
ab dem Jahr 2018
jährlich 1 Million Euro vor,
um marode Straßen zu sanieren,
inklusive Kanal- und Wasserleitungs-Instandsetzung.

Von dieser einen Million Euro
werden 500.000
für den Kanalbau bzw. Tiefbau aufgewendet.
Die anderen 500.000 Euro,
die auf den Straßenbau entfallen,
teilen sich die Anlieger und die Gemeinde
nach einem Schlüssel,
der 2019 zuletzt geändert wurde.
48 %, wenn die Verkehrsanlage überwiegend
dem Anliegerverkehr dient,
36 %, wenn sie überwiegend
dem innerörtlichen Verkehr dient und
16 %, wenn sie überwiegend
dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient.
Insgesamt schafft unsere Gemeinde
mit diesen Vorgehensweisen
es aber nur, ca. 500 m Straße im Jahr zu sanieren -
Man stelle sich vor:
500 Meter im Jahr !!!
von insgesamt 100 km Straßennetz in ganz Heidenrod!!!
Das Problem ist, dass diese eine Million im Jahr ,
die für Straßensanierung im Haushalt eingestellt wird,
bei der aktuellen Herangehensweise
niemals ausreichen wird,
um unsere Straßen in einer vernünftigen Zeit in Schuss zu bringen.
Anders ausgedrückt:
Wir müssen entweder mehr Geld aufwenden – was immer schwierig ist -
oder aber
wir müssen andere Lösungsansätze und Herangehensweisen
suchen und finden !

Meine verehrten Damen und Herren,
viele weitere Ansätze und Aspekte
zum Thema Straßensanierung
sind es wert, geprüft zu werden!
Und zwar von uns allen,
am runden Tisch,
in einem gemeinsamen Ausschuss
oder oder oder ...
Dies war
und ist noch immer
die alleinige Intention dieses PRÜFANTRAGS !!!
Vielleicht erinnern Sie sich noch
an meine letzte Rede zum selben Thema.
Wann gibt es das einmal,
dass sich alle Parteien
in der Zielsetzung einig sind?!

Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung
=> GEMEINSAM zu PRÜFEN!
=> GEMEINSAM zu HINTERFRAGEN!
=> GEMEINSAM NACH WEGEN zu SUCHEN !
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!